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1. Allgemeines

1.1.  Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Online-Parken (in der Folge kurz „AGB“) sowie die Einstellbedingungen in der jeweils geltenden Fassung sind Bestandteil des Stellplatznutzungsvertrages. 
Sie gelten für das Zustandekommen des Stellplatznutzungsvertrages mit der Carport Parkmanagement GmbH (in der Folge kurz „CAR“) sowie für das Verhalten in den Garagen- bzw. auf den Parkplätzen (in der Folge kurz „Parkbereich“ genannt).
Die Einstellbedingungen enthalten allgemeine Bestimmungen des Stellplatznutzungsvertrages (z.B. Haftung, Höchsteinstelldauer, Videoaufzeichnungen, Kennzeichenerfassung, Ordnungsvorschriften, Verhalten im Brandfall). Darüber hinaus enthalten diese AGB besondere Bestimmungen für jene Fälle, in denen ein Parkplatz online über https://www.salzburg-airport.com/parken/parkplatz-reservieren/ gebucht wird. Bei Widersprüchen zwischen den Einstellbedingungen und diesen AGB gehen diese AGB vor.

1.2.  Mit dem Abschluss des Stellplatznutzungsvertrages (siehe Punkt 2.), anerkennt der Kunde (in der Folge kurz „Nutzer“ genannt) die nachstehenden Bedingungen sowie auch die Einstellbedingungen (vgl. Punkt 1.1) und verpflichtet sich, dieselben einzuhalten.

1.3.  Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit dem Parken erhalten Sie in unserer „Datenschutzmitteilung für das Parken“, die bei den Einfahrten zu den Parkbereichen aushängt, unter https://www.salzburg-airport.com/footer/legal/datenschutz/ abrufbar ist und bei unserem Infoschalter im Terminalgebäude (schräg gegenüber der Ankunftshalle) aufliegt.

1.4.  Es wird insbesondere auf folgende Punkte der ebenfalls anwendbaren Einstellbedingungen (vgl. Punkt 1.1 dieser AGB) ausdrücklich hingewiesen: Punkt 3 (Haftungsbestimmungen), Punkt 13 (Videoaufzeichnungen) und Punkt 14 (Kennzeichenerfassung).

2. Vertragsabschluss

2.1.  Die Buchung eines Parkplatzes ist bis zu 12 Stunden vor geplantem Parkbeginn möglich.

2.2.  Die Bereitstellung des Online-Buchungssystems ist noch kein rechtsverbindliches Angebot der CAR, sondern lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Nutzer, ein Angebot zum Abschluss eines Stellplatznutzungsvertrages gemäß den nachfolgenden AGB zu unterbreiten.

2.3.  Durch Drücken des Funktionsbuttons „bezahlen“ gibt der Nutzer ein verbindliches und unwiderrufliches Angebot zum Abschluss eines Stellplatznutzungsvertrages ab.

2.4.  Die Annahme dieses Angebotes erfolgt durch die Übermittlung einer Buchungsbestätigung durch die CAR. Diese wird unmittelbar nach Abgabe des Angebotes elektronisch übermittelt. Der Vertrag gilt als wirksam zustande gekommen, sobald CAR die Buchungsbestätigung abgeschickt hat.

2.5.  Mit Abschluss des Stellplatznutzungsvertrages verpflichtet sich CAR, dem Nutzer in dem in der Buchungsbestätigung angeführten Parkbereich für die in der Buchungsbestätigung angegebene und definierte Einstelldauer (Nutzungszeit) gegen Zahlung der in der Buchungsbestätigung bezeichneten Parkgebühren (Nutzungsentgelt) einen Parkplatz zum Gebrauch zu überlassen. Der Kunde (Nutzer) hat jedoch keinen wie auch immer gearteten Anspruch auf die Zurverfügungstellung eines bestimmten Stellplatzes (z.B. bestimmte Nummer, bestimmte Position) in dem in der Buchungsbestätigung vereinbarten Parkbereich.

2.6.  Die höchstzulässige Nutzungsdauer beträgt maximal 42 Tage.

2.7.  Eine nachträgliche Änderung der Buchung ist nicht möglich.

2.8.  Buchungen können nicht miteinander kombiniert werden (z.B. bei Sonderangeboten), pro Parkvorgang ist nur eine Buchung möglich.

2.9.  Promotion-Codes, welche in Verbindung mit Werbeaktionen vergeben werden, müssen bei der Buchung in das Feld Promotion-Code eingegeben werden (die entsprechenden Angebote werden angezeigt).

2.10.  Bei Buchungen bis € 400,- (inkl. USt.) gilt die Buchungsbestätigung als Kleinbetragsrechnung (gem. § 11 Abs. 6. UStG.).

3. Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrages ist ausschließlich die entgeltliche Gebrauchsüberlassung eines Stellplatzes gemäß der Buchungsbestätigung (vgl. Punkt 2.5). Nicht Vertragsgegenstand sind insbesondere eine Verwahrung, Bewachung bzw. Überwachung des eingestellten KFZ oder die Gewährung von Versicherungsschutz. Dies gilt auch für den Fall, dass Personal der CAR im Parkbereich anwesend ist oder der Parkbereich durch Videoüberwachung beobachtet wird.

4. Parkgebühren

Die Parkgebühr ist sofort bei Buchung per Kreditkarte zur Zahlung fällig. Der Betrag ist auf der Kreditkartenabrechnung des Nutzers mit dem Verwendungszweck „Carport Parkmanagement GmbH“ erkennbar. Die Preise, die bei der Buchung angezeigt werden, sind nur gültig bei Vorausbuchung über das Onlinebuchungssystem der CAR und gelten ausschließlich für den gebuchten Zeitraum. Zur Abwicklung der Zahlung bedient sich CAR des Zahlungsdienstleisters Wirecard Bank AG. 

5. Stornierung / Rücktritt

5.1.  Die Stornierung der Buchung bzw. der Rücktritt vom Vertrag ist grundsätzlich zu den nachstehenden Konditionen möglich.

5.2.  Der Rücktritt vom Vertrag ist binnen 14 Tagen nach Vertragsabschluss gemäß Punkt 2.4 kostenlos und ohne Angabe von Gründen möglich, der Tag des Vertragsabschlusses zählt dabei nicht mit.
Kosten bei Stornierungen:
a)  Innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss gemäß Punkt 2.3 (der Tag des Vertragsabschlusses zählt dabei nicht mit): kostenlos;
b)  bis 24 Stunden vor Parkbeginn Stornierungsgebühr lt. Tarifaushang; 
c)  Stornierungen weniger als 24 Stunden vor Parkbeginn sind nicht möglich bzw. fällt in diesem Fall das volle Entgelt an.;

5.3.  Von den Stornierungsbedingungen gemäß Punkt 5 b) und c) sind Sonderangebote ausgenommen, wenn dies ausdrücklich verlautbart wird.

5.4.  Im Falle des Rücktritts bzw. der Stornierung wird dem Kunden das bereits geleistete Entgelt abzüglich der allfälligen Kosten gemäß Punkt 5 a) bis b) in der gleichen Form, wie die Zahlung erfolgt ist, wieder gutgeschrieben.

6. Einfahrt

6.1.  Der Nutzer hat den auf der Buchungsbestätigung aufgedruckten Barcode bei der Einfahrt zum Barcode-Leser hinzuhalten. Der Nutzer erhält danach an der Einfahrtssäule ein Parkticket. Bei einer Einfahrt in den Parkbereich innerhalb der gebuchten Zeit (oder maximal 2 Stunden davor) unter Verwendung des Barcodes erkennt die Einfahrtssäule die Onlinebuchung automatisch, gibt ein Parkticket frei und öffnet die Schrankenanlage.

6.2.  Lediglich für den Fall, dass der Barcode nicht gelesen werden kann, muss der Nutzer ein Parkticket ziehen.

6.3.  Sollte der Nutzer bei der Einfahrt irrtümlich ein Parkticket ziehen, ohne dass er sich mit dem Barcode autorisiert hat, muss er den Parkbereich unverzüglich verlassen und neuerlich unter Nutzung des Barcodes einfahren. (Der Parkplatz kann innerhalb von 10 Minuten ohne Bezahlung wieder verlassen werden.) Für die CAR gilt der jeweilige Besitzer des Parktickets als berechtigt, einen freien Stellplatz zu benutzen. Die CAR ist zwar berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, diese Berechtigung zu überprüfen. 

6.4.  Die Buchungsbestätigung gilt nur für das einmalige Einfahren und das einmalige Verlassen des Parkbereiches.

7. Ausfahrt

7.1.    Nach Einführen des Parktickets an der Ausfahrtssäule sowie anschließender Wiederentnahme öffnet sich der Schranken. Die Ausfahrtssäule erkennt das Parkticket bis zum Ende des Buchungszeitraumes.

7.2.    Zusätzliche Zahlungen am Kassenautomaten oder beim hierzu autorisierten Kassapersonal sind nur dann zu entrichten, wenn die Standzeit den gebuchten Zeitraum übersteigt. Der Preis für eine zusätzliche Standzeit wird auf Basis der ausgehängten Parktarife abgerechnet. Durch Drücken der Quittungstaste erhalten Sie am Kassenautomaten einen Beleg.

7.3.    Bei Ausfahrt vor dem Ende des gebuchten Zeitraumes erfolgt keine Rückerstattung.

8. Zusätzliches Nutzungsentgelt

8.1.    Entfernt der Nutzer sein Fahrzeug nach Ablauf der in der Buchungsbestätigung vereinbarten Einstelldauer nicht aus dem Parkbereich, wird für die über die Buchung hinausgehende Zeit ein zusätzliches Nutzungsentgelt in der Höhe des jeweils ausgehängten Parktarifs fällig. 

8.2.    Dieses weitere Nutzungsentgelt ist vor Entfernung des Fahrzeuges zur Zahlung fällig.

8.3.    Auf Punkt 6. der Einstellbedingungen (Höchsteinstelldauer, Entfernen des Fahrzeuges) wird ausdrücklich verwiesen.

9. Schlussbestimmungen

9.1.  Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht:
Erfüllungsort ist die Stadt Salzburg. Soweit nicht gesetzlich zwingend unzulässig, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Stellplatznutzungsvertrag einschließlich dieser AGB, der Einstellbedingungen und allfälliger weiterer anwendbarer Vertragsbedingungen das für die Stadt Salzburg, PLZ 5020, Österreich, sachlich zuständige Gericht vereinbart. 
Auf sämtliche Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Stellplatznutzungs-vertrag einschließlich dieser AGB, der Einstellbedingungen und allfälliger weiterer anwendbarer Vertragsbedingungen ist ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss sämtlicher Kollisionsnormen sowie des UN-Kaufrechts und der ROM-I-Verordnung anwendbar.

9.2.  Salvatorische Klausel:
Sollte eine der Bestimmungen unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit sämtli-cher anderen Bestimmungen dieser AGB. Eine allfällige unwirksame Bestimmung ist durch eine zulässige Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der ursprünglichen Regelung am nächsten kommt.

9.3.  Verbindliche Sprachfassung / Übersetzungen:
Diese AGB werden in deutscher Sprache errichtet, die für alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit diesen verbindlich ist. Allfällige Versionen dieser AGB in einer anderen Sprache dienen lediglich der leichteren Verständlichkeit. Bei Widersprüchen geht die deutschsprachige Version dieser AGB jeder anderen Sprachversion vor.

9.4.  Änderungen dieser AGB:
CAR ist berechtigt, diese AGB jederzeit zu ändern. Änderungen werden gegenüber dem Nutzer mit dem Aushang bzw. Online-Stellen bzw. Auflegen der geänderten AGB (eine der drei genannten Kundmachungsmethoden reicht bereits aus) wirksam.


Version Dezember 2019