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Betrieb der Flughafen-Anlagen rechtskonform

20.08.2013: Die Flughafen-Anlagen werden rechtskonform betrieben!

Betrieb der Flughafen-Anlagen rechtskonform Betrieb der Flughafen-Anlagen rechtskonform
© Salzburger Flughafen GmbH
Terminal 2: Gutachten entlastet den Flughafen, keine UVP notwendig


Entgegen parteipolitisch und wahltaktisch motivierten Aussagen betreibt der Salzburger Flughafen alle Anlagen rechtskonform. Das betrifft auch den Terminal 2, der in der Wintersaison für den Airport unersetzlich ist und als Event-Location erfolgreich betrieben wird.


„Wir lassen uns weder rechtlich noch politisch unter Druck setzen. Wir sind ein wirtschaftlich erfolgreiches Unternehmen im Besitz von Stadt und Land. Wir liefern eine jährliche und ordentliche Dividende an die Eigentümer. Wir erzeugen ein hohes Steueraufkommen für die Volkswirtschaft und wir sichern direkt und indirekt 1.500 qualifizierte Arbeitsplätze“, stellen heute, am 20.8.2013, die beiden Flughafen-Geschäftsführer, Direktor Roland Hermann und Direktor Mag. Karl Heinz Bohl fest.

 

Terminal 2: keine UVP-Pflicht nach geltender Rechtslage


Die Aussage, der Terminal 2 wäre einem UVP-Verfahren zu unterziehen, ist rechtlich nicht haltbar. Die vielfach zitierte Entscheidung des Umweltsenats vom Februar 2009 erfolgte auf Grundlage des alten, damals EU-widrigen UVP-Gesetzes, welches bereits seit August 2009 saniert und somit EU-konform ist. Das UVP-Gesetz in der heute gültigen Fassung verlangt eine UVP erst für die Erweiterung von Terminals ab fünf Gates. Der Terminal 2 besitzt lediglich zwei Boardinginseln und liegt somit eindeutig unter diesem UVP-Schwellenwert. Diese Beurteilung wird durch ein nun vorliegendes Gutachten des Linzer Umweltrechtsexperten Univ.-Prof. Nicolas Raschauer bestätigt.


Bauvorhaben seit 2009: keine UVP-Pflicht aufgrund Geringfügigkeit


Die seit 2009 umgesetzten Baumaßnahmen wurden alle rechtskonform durchgeführt. Es gab zwei größere Bauvorhaben: den Tower und das Logistikgebäude. Für beide gab es ein UVP-Feststellungsverfahren, das zu dem Ergebnis kam, dass keine UVP durchzuführen ist. Beide Bescheide wurden von der Landesumweltanwaltschaft nicht beeinsprucht und sind somit rechtskräftig. Ansonsten wurden kleinere Umbaumaßnahmen durchgeführt, die nicht einmal im Ansatz UVP-Tatbestände auslösen könnten: z.B. ein neues Röntgengerät in der Gepäckförderanlage, der Austausch alter gegen neue Tanks oder ein hausinterner Umbau im Verwaltungsgebäude.


Parkplatz P 3A: Flughafen hat UVP-Konzept bei Behörde eingereicht

 

Der Parkplatz P3A vor dem Terminal 2 wurde ursprünglich als Provisorium geplant und als solches betrieben. Aus Gründen der Rechtssicherheit und aufgrund der nun geplanten dauerhaften Nutzung, wurde im Mai heurigen Jahres bei der Salzburger Landesregierung als zuständiger Behörde das UVP-Konzept für die Durchführung einer UVP eingereicht. Die Behörde hätte dieses Vorverfahren nach gesetzlichen Vorgaben innerhalb von drei Monaten abschließen müssen. Dies ist bis dato nicht erfolgt.

 

Neues UVP-Feststellungsverfahren blockiert den Flughafen auf Jahre

 

Das Flughafen Management sieht keine Notwendigkeit, das nun von der Umweltlandesrätin geforderte UVP-Feststellungsverfahren einzuleiten. Schließlich ist evident, dass – wie oben ausgeführt – die bislang gesetzten Maßnahmen eindeutig keiner UVP-Pflicht unterliegen. Von Seiten des Flughafens ist jedenfalls keine Antragstellung auf Durchführung eines UVP-Feststellungsverfahrens beabsichtigt. Wenn nun ein derartiges Verfahren durch die Landesregierung von Amts wegen eingeleitet wird, wird dies aufgrund der „UVP-Sperrwirkung“ zu einer weiteren Blockade des Flughafens auf Jahre führen.

 

Anzeige Anrainerschutzverbände: Befangenheit der Umweltlandesrätin

 

Nach wie vor ist die Anzeige der Anrainerschutzverbände bei der UVP-Behörde aktuell. Die Anzeige erfolgte im Intensivwahlkampf zur Landtagswahl im Jänner 2013. Für die Verantwortlichen des Flughafens ist die mittlerweile ressortzuständige Umweltlandesrätin befangen. Man kann nicht einerseits ein Unternehmen anzeigen und andererseits für die Bearbeitung dieser Anzeige politisch zuständig sein. Logischerweise müsste die Anzeige zumindest von Seiten der jetzigen Umweltlandesrätin und ehemaligen Anrainervertreterin zurückgelegt werden.

Flightinfo