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Vertrags- und Einstellbedingungen

Vertrags- und Einstellbedingungen für Parkanlagen am Salzburg Airport W. A. Mozart (inkl. Kennzeichenerfassung und alte KFZ) 01.09.2014

 

Mit Annahme des Parktickets, einer Dauerparkkarte oder der tatsächlichen Einfahrt eines Kraftfahrzeuges erkennt der Benutzer der Parkeinrichtung – im folgenden Mieter genannt – an, mit der Carport Parkmanagement GmbH – im folgenden Vermieter genannt – einen Mietvertrag über einen Fahrzeugabstellplatz zu den nachstehenden Bedingungen geschlossen zu haben:

 

1. Mit Abstellung des Fahrzeuges gilt der Abstellplatz als ordnungsgemäß übergeben. Die Benutzung der Parkeinrichtung erfolgt auf eigene Gefahr des Mieters. Der Vermieter haftet nicht für Schäden, die durch andere Mieter oder sonstige dritte Personen verursacht worden sind.


2. Eine Bewachung oder Verwahrung des eingestellten Fahrzeuges oder eine sonstige Tätigkeit, welche über eine reine Raumüberlassung hinausgeht, ist nicht Gegenstand des Vertrages. Der Vermieter übernimmt keinerlei Obhutspflichten. Er haftet deshalb auch nicht für Diebstahl / Entwendung etc. des Fahrzeuges, von Fahrzeugbestandteilen oder des Fahrzeuginhaltes.


3. Der Vermieter weist ausdrücklich darauf hin, dass bei der Einfahrt in die Parkeinrichtung das behördliche Kennzeichen des Fahrzeuges sowie der Zeitpunkt der Einfahrt erfasst und gespei-chert werden. Bei Ausfahrt aus der Parkeinrichtung wird das mit dem Parkticket verknüpfte Kennzeichen mit jenem des ausfahrenden Kraftfahrzeuges abgeglichen. Bei Nichtübereinstimmung ist die Ausfahrt nicht möglich. Nach erfolgter Ausfahrt aus der Parkeinrichtung wird das amtliche Kennzeichen aus dem System unwiderruflich gelöscht. Der Mieter erklärt sich ausdrücklich mit dieser Aufzeichnung einverstanden.


4. Der Vermieter haftet im Rahmen der vertraglich übernommenen Verpflichtungen ausschließlich für Schäden, die von ihm, seinen Erfüllungsgehilfen oder seinem Personal in Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung verschuldet wurden. Für seine Besorgungsgehilfen haftet der Vermieter nur bei Auswahlverschulden. In jedem Fall haftet der Vermieter bei Schäden, die keine Personenschäden sind, nur bei zumindest grober Fahrlässigkeit. Der Vermieter haftet nicht für Schäden, die durch eine unerlaubte Handlung oder durch mittelbare und/ oder unmittelbare höhere Gewalt an dem Fahrzeug oder seinem Inhalt entstanden sind.


5. Der Mieter haftet für alle Schäden, die durch ihn, seine Beauftragten oder seine Begleitpersonen dem Vermieter, seinen Mitarbeitern oder anderen Mietern entstanden sind. Er ist verpflichtet, die Schäden unverzüglich dem Vermieter anzuzeigen.


6. Der Mieter ist lediglich berechtigt, einen nicht reservierten freien Abstellplatz zum Abstellen eines Fahrzeuges zu benutzen. Er hat dabei den Anweisungen des Personals des Vermieters Folge zu leisten und vorhandene automatische Verkehrsführung, Verkehrs- und Hinweisschilder und gegebene Richtlinien zu beachten. Ein Abstellen auf Flächen, die nicht als Abstellplatz gekennzeichnet sind, ist untersagt. Das Abstellen auf mehr als einem Abstellplatz ist untersagt, ebenso das Behindern der Zu- und Abfahrt zu anderen Abstellplätzen. Bei Blockieren oder Nutzung von mehr als einem Parkplatz pro Fahrzeug ist der Vermieter berechtigt ein höheres Entgelt zu berechnen. Gekennzeichnete Behindertenabstellplätze dürfen ausschließlich von Behinderten mit gültigem, gut sichtbarem Behindertenausweis gem. § 29b StVO benützt werden.


7. Das Einstellen von Fahrzeugen mit undichter Treibstoffanlage oder anderen Mängeln, die den Betrieb der Parkeinrichtung gefährden können, ist unzulässig.


8. Das abgestellte Fahrzeug ist sorgfältig abzuschließen und verkehrsüblich zu sichern. Wertgegenstände sollten nicht im Fahrzeug belassen werden.


9. Bei der Ein- und Ausfahrt hat der Mieter die im Verkehr erforderliche Sorgfalt zu beachten, und zwar eigenverantwortlich auch dann, wenn ihm Mitarbeiter des Vermieters mit Hinweisen behilflich sind.


10. Die Ausfahrt ist nur gegen Rückgabe des Parktickets und Zahlung des Mietpreises gestattet. Die Höhe des Mietpreises ist der ausgehängten Preisliste zu entnehmen.


11. Ab Bezahlen der Einstellgebühr steht dem Mieter für die Abholung seines Wagens bis zum Passieren des Ausfahrtsschrankens eine angemessene Zeit zur Verfügung (Ausfahrttoleranz). Bei verspäteter Ausfahrt wird die Gebühr neu verrechnet.


12. Das Parkticket bzw. die Dauerparkkarte ist sorgfältig und sachgemäß zu verwahren. Die Gefahr der Beschädigung und des Verlustes trägt der Mieter. Sollte durch Beschädigung die Funktion des Parktickets bzw. der Dauerparkkarte nicht mehr gegeben sein, so berechtigt dies den Vermieter zur Verrechnung des entstandenen Aufwandes und der Parkgebühr.


13. Bei Verlust des Parktickets ist ein Ersatztarif laut Preisliste zu zahlen, es sei denn, dass der Ver-mieter eine längere Mietzeit bzw. der Mieter eine kürzere Mietzeit nachweisen kann. Die Miet-dauer wird anhand des gespeicherten amtlichen Kennzeichens des betreffenden Kraftfahrzeuges geprüft, sofern dieses gespeichert wurde. In diesem Fall ist die Miete für die tatsächliche Überlassung des Einstellplatzes zu zahlen. Die Herausgabe des Kraftfahrzeuges erfolgt bei Verlust des Parktickets nur gegen Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises und der polizeilichen Zulassung. Der Inhaber der Zulassung gilt als berechtigter Benutzer des Fahrzeuges.


14. Rauchen und die Verwendung von Feuer und offenem Licht ist in einer geschlossenen Parkein-richtung nicht gestattet, ebenso das längere Laufen lassen und das Ausprobieren des Motors oder unbegründetes Hupen.


15. Das Abstellen und die Lagerung von Gegenständen aller Art, insbesondere von brennbaren und explosiven Stoffen ist unzulässig.


16. Der Aufenthalt in der Parkeinrichtung ist über die Zeit des reinen Einstell- und Abholvorganges hinaus nicht gestattet. Das Durchführen von Reinigungs-, Reparatur- und/oder Wartungsarbeiten an in der Parkeinrichtung abgestellten Fahrzeugen ist untersagt, soweit keine ausdrückliche Zustimmung des Vermieters vorliegt.


17. Der Mieter erklärt sich damit einverstanden, dass der Vermieter auf Kosten und Gefahr des Mieters das Fahrzeug aus der Parkeinrichtung abschleppen lassen kann, wenn:

 

a) das eingestellte Fahrzeug durch Austreten von Treibstoff, anderen Flüssigkeiten oder Dämpfen oder durch andere – insbesondere sicherheitsrelevante – Mängel den Garagenbetrieb gefährdet oder behindert;

 

b) das Fahrzeug den Bestimmungen des KFG nicht oder nicht mehr entspricht (Erhebungskosten gehen zu Lasten des Mieters);

 

c) das Fahrzeug verkehrswidrig, behindernd oder auf reservierten Plätzen abgestellt ist.

 

d) die Höchsteinstelldauer abgelaufen ist, sofern zuvor eine schriftliche Benachrichtigung des Mieters oder des Zulassungsbesitzers des Fahrzeuges erfolgt bzw. erfolglos geblieben ist bzw. der Zulassungsbesitzer nicht mehr feststellbar ist. Ein offenbar zurückgelassenes Fahrzeug – insbesondere ohne Kennzeichentafeln oder ungültiger oder abgelaufener Begutachtungsplakette nach § 57a KFG – berechtigt den Vermieter zur Verwertung des Fahrzeuges. Ansprüche allfälliger Vorbesitzer beschränken sich auf den Verwertungserlös (gem. § 471 ABGB nach Abzug aller Kosten), der innerhalb von 2 Monaten dem nachweisbar Berechtigten ausgefolgt wird. Der Fahrzeugwert ist durch eine fachkundige Person festzustellen.

 

Dem Garagenbetreiber steht es in diesen Fällen frei, das Fahrzeug auch innerhalb der Garage derart zu verbringen und eventuell zu sichern, dass es ohne Zutun des Garagenbetreibers vom Kunden nicht mehr weggefahren werden kann.

Bis zur Entfernung des Fahrzeuges aus der Garage steht dem Garagenbetreiber, neben den Kosten der Entfernung des Fahrzeuges, ein dem Einstelltarif entsprechendes Entgelt zu.


18. Der Mieter erklärt sich auch damit einverstanden, dass der Vermieter auf Kosten und Gefahr des Vermieters das Fahrzeug innerhalb der Parkplätze / Parkeinrichtung des gesamten Salzburg Airport verstellen kann, wenn dies wegen behördlicher Auflagen, Baumaßnahmen im Zusammenhang mit der Parkeinrichtung oder wegen sonstiger Gründe unumgänglich ist. Der Vermieter wird soweit möglich den Verstellplatz per Aushang an der ursprünglichen Stelle bekannt geben. Vorsorglich wird dem Mieter empfohlen, sich mit dem Schalter bzw. der Betriebsleitung in Verbindung zu setzen, falls ein Fahrzeug nicht mehr am ursprünglich abgestellten Platz vorgefunden wird.


19. Für alle Forderungen aus dem Mietvertrag hat der Vermieter ein Zurückbehaltungsrecht sowie ein gesetzliches Pfandrecht an dem eingestellten Fahrzeug und dessen Zubehör, selbst dann, wenn das Fahrzeug nicht dem Kunden, sondern einem Dritten gehört. Zur Sicherung des Zu-rückbehaltungsrechtes kann der Garagenbetreiber durch geeignete Mittel die Entfernung des Fahrzeuges verhindern (Immobilisierung).


20. Für Dauerparker gelten abweichend von den vorstehenden Vertragsbedingungen folgende Bestimmungen:

 

a) Das vereinbarte Entgelt stellt den Mietzins für die Überlassung eines Einstellplatzes dar. Eine Verständigung über die Änderung des Mietzinses erfolgt schriftlich.

 

b) Das Mietverhältnis kann – wenn es unbefristet vereinbart wurde – unter Einhaltung einer Frist von einem Monat jeweils zum Ende eines Monats gekündigt werden. Die Kündigung muss schriftlich und – soweit gesetzlich zulässig – eingeschrieben erfolgen und spätestens am letzten Werktag vor dem Beginn der Kündigungsfrist eingegangen sein.

 

c) Der Vermieter kann den Mietvertrag aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung ohne Einhaltung der Kündigungsfrist auflösen, wenn der Mieter seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt – zum Beispiel vertragswidriger Gebrauch, Verstoß gegen behördliche Vorschriften und Zahlungsrückstand – sowie bei Änderung der Voraussetzungen, welche zum Abschluss des Mietvertrages und zur Tarifvereinbarung führten. Ein Zahlungsrückstand in diesem Sinne liegt vor, wenn der Mieter mit mehr als einer Monatsmiete im Rückstand ist. Das Sperren der Dauerparkkarte bewirkt keine Auflösung oder Unterbrechung des Mietvertrages. Die Bezahlung der Miete ist von der Benützung der Parkeinrichtung unabhängig. Im Falle einer Kündigung ohne Einhaltung der Kündigungsfrist haftet der Mieter für den dadurch entstandenen Mietausfall, jedoch höchstens bis zu dem Termin, an welchem das Vertragsverhältnis durch eine ordentliche Kündigung beendet gewesen wäre.

 

d) Alle Kosten und Gebühren aus der Errichtung des Dauerparkvertrages gehen zu Lasten des Mieters.

 

e) Sofern der Mieter bei Vertragsabschluss sein Kennzeichen bekannt gegeben hat, wird dieses in Abweichung von Punkt 3. nicht nach der Ausfahrt aus dem System gelöscht, sondern für die Dauer des Mietverhältnisses gespeichert. Dies dient der automatischen Schrankenöffnung bei der Ein- und Ausfahrt.


21. In Fällen von unentgeltlicher Gebrauchsüberlassung von Einstellplätzen gelten die vorstehenden vertraglichen Regelungen entsprechend mit Ausnahmen der Bestimmungen über den Mietzins.


22. Die Parkeinrichtung ist ausschließlich zum kurzzeitigen Einstellen vorgesehen. Der Vermieter ist daher berechtigt, entsprechende Maßnahmen gemäß Pkt. 17 zu setzen, wenn sich das Fahrzeug länger als 90 Tage ununterbrochen in der Parkeinrichtung befindet, ohne dass ein Dauermietvertrag geschlossen ist. Der Mieter erklärt sich damit einverstanden, dass der Vermieter nach 90 Tagen Mietentgelte jederzeit fällig stellen kann.


23. Bei Brand oder Brandgeruch ist der Feuermelder zu betätigen. Allfällig angebrachte Hinweisschilder „Verhalten im Brandfall“ sind zu beachten.


24. Sofern notwendig und möglich sind gefährdete Personen zu warnen und Verletzte bzw. hilflose Personen zu evakuieren und Parkflächen sowie Garagen auf schnellstem Wege zu verlassen. Aufzüge im Brandfall nicht benützen!


25. Der Vermieter setzt für die Zwecke des Schutzes des Objekts selbst (Garage) bzw. zur Einhal-tung von Sorgfaltspflichten eine Videoüberwachungsanlage ein, die entsprechend den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes betrieben wird.


26. Die Videoaufzeichnungen dienen insbesondere nicht der Bewachung des Fahrzeuges und begründen keine Haftung des Garagenbetreibers. Der Vermieter ist berechtigt, die Videoaufzeichnungen auszuwerten, wenn entweder das überwachte Objekt selbst oder darin abgestellte Fahrzeuge Gegenstand eines gefährlichen Angriffs wurden.


27. Mieter sind nicht berechtigt, vom Garagenbetreiber Videoaufzeichnungen zu erhalten. Der Garagenbetreiber ist aber berechtigt, Videoaufzeichnungen an die zuständige Behörde (etwa eine Sicherheitsbehörde im Rahmen eines durch Anzeige eingeleiteten Ermittlungsverfahrens) zu übermitteln, weil beim Garagenbetreiber der begründete Verdacht entstanden ist, die Daten könnten eine von Amts wegen zu verfolgende strafbare Handlung dokumentieren. Ein solcher Verdacht kann auch durch Hinweis eines Kunden entstehen.

 

28. Soweit gesetzlich zulässig, gilt Nachstehendes: Es gilt österreichisches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechtes ist ausgeschlossen. Der Vermieter behält sich vor, diese Vertrags- und Einstellbedingungen jederzeit abändern zu können. Zahl- und klagbar in Salzburg. Der Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Mietvertrag ist die Stadt Salzburg.


Carport Parkmanagement GmbH

Innsbrucker Bundesstraße 95

A-5020 Salzburg

Tel. 0662/85 80 - 79 11

Fax 85 80 - 79 09

Email: info@salzburg-airport.at

www.salzburg-airport.com

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